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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert am 17. November 2026

Auf dieser Seite

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Yevhenii Kulakli („North Obsidian Code“, „wir“) und unseren Kunden über die Konzeption, Gestaltung, Entwicklung, Anpassung und Pflege von Websites und Webanwendungen sowie über damit zusammenhängende Leistungen. Sie gelten außerdem für die Nutzung unserer Website und ihrer Formulare.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließen wir keine Verträge. Der Kunde bestätigt mit seiner Anfrage und mit der Annahme unseres Angebots, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringen.

(4) Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, insbesondere unser Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB.

(5) Gegenüber demselben Kunden gelten diese AGB in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für künftige Verträge, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssen.

§ 2 Website, Anfragen und Preiseinschätzung

(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Einladung, uns eine Anfrage zu senden.

(2) Eine Projektanfrage oder Kontaktnachricht ist unverbindlich und kostenlos. Sie verpflichtet weder den Anfragenden noch uns zum Abschluss eines Vertrags.

(3) Die im Projektformular angezeigte Preiseinschätzung wird automatisch aus den Angaben des Anfragenden berechnet. Sie ist eine unverbindliche Orientierung, kein Angebot und kein Kostenanschlag im Sinne des § 649 BGB. Maßgeblich ist allein unser individuelles Angebot. Beträge in anderen Währungen als Euro dienen nur der Information und beruhen auf Referenzkursen der Europäischen Zentralbank; verbindlich vereinbart werden Preise in Euro.

(4) Auf der Website genannte Zeiträume, etwa zu Lieferprioritäten, sind Richtwerte. Verbindlich sind nur Termine, die wir im Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.

(5) Wer uns Unterlagen oder Dateien übermittelt, sichert zu, zur Weitergabe berechtigt zu sein. Wir verwenden sie ausschließlich, um die Anfrage zu prüfen und zu beantworten, und behandeln sie vertraulich.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. An ein verbindliches Angebot halten wir uns 14 Tage ab Angebotsdatum gebunden, sofern im Angebot keine andere Frist genannt ist.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde unser verbindliches Angebot in Textform (zum Beispiel per E-Mail) annimmt oder wir einen Auftrag des Kunden in Textform bestätigen.

(3) Art und Umfang unserer Leistungen ergeben sich aus dem Angebot. Leistungen, die dort nicht genannt sind — zum Beispiel Hosting, Domains, Wartung, Texterstellung, Übersetzungen, Bild- und Schriftlizenzen, Suchmaschinenoptimierung oder Rechtstexte —, schulden wir nur, wenn sie gesondert vereinbart sind.

§ 4 Leistungserbringung und Änderungen

(1) Wir erbringen unsere Leistungen sorgfältig und nach dem bei Vertragsschluss anerkannten Stand der Technik. Soweit nichts anderes vereinbart ist, optimieren wir Websites für die bei Abnahme aktuelle und die jeweils vorherige Hauptversion der Browser Chrome, Safari, Firefox und Edge.

(2) Wir dürfen zur Leistungserbringung qualifizierte Dritte einsetzen. Für deren Leistungen stehen wir wie für eigene ein.

(3) Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen oder Erweiterungen, prüfen wir diese und teilen die Auswirkungen auf Vergütung und Termine mit. Mehraufwand vergüten die Parteien nach einem Nachtragsangebot oder, wenn keines vereinbart wird, nach den in unserem Angebot genannten Stundensätzen. Bis zur Einigung führen wir den Vertrag im bisherigen Umfang fort.

(4) Sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, sind je Entwurfsphase zwei Korrekturschleifen in der Vergütung enthalten. Weitere Korrekturen berechnen wir nach Aufwand.

(5) Wir erbringen keine Rechtsberatung. Für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte und des Geschäftsmodells des Kunden — insbesondere nach Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Datenschutz- und Barrierefreiheitsrecht — sowie für Impressum, Datenschutzerklärung und sonstige Rechtstexte der Website ist der Kunde verantwortlich. Hinweise, die wir dazu geben, sind unverbindlich.

§ 5 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde benennt einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner und stellt uns alle für das Projekt erforderlichen Inhalte, Informationen, Zugänge und Freigaben rechtzeitig, vollständig und in geeigneten Formaten zur Verfügung.

(2) Freigaben und Rückmeldungen erteilt der Kunde innerhalb von fünf Werktagen nach unserer Aufforderung, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nach, verschieben sich vereinbarte Termine um die Dauer der Verzögerung und eine angemessene Wiederanlaufzeit. Dadurch entstehenden Mehraufwand dürfen wir nach unseren Stundensätzen berechnen. Unterbleibt eine Mitwirkung trotz Mahnung mit angemessener Frist länger als 30 Tage, dürfen wir die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen; die Rechte aus §§ 642, 643 BGB bleiben unberührt.

(4) Bevor der Kunde uns Zugang zu seinen Systemen gewährt, sichert er seine Daten in geeigneter Weise.

§ 6 Termine

(1) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich als verbindlich zugesagt haben.

(2) Ereignisse höherer Gewalt und andere Umstände, die wir nicht zu vertreten haben — etwa Ausfälle von Kommunikationsnetzen oder Diensten Dritter, Krankheit, behördliche Maßnahmen oder Arbeitskämpfe —, verlängern Fristen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Wiederanlaufzeit. Wir informieren den Kunden unverzüglich.

(3) Geraten wir in Verzug, kann der Kunde Rechte wegen des Verzugs erst geltend machen, nachdem er uns in Textform eine angemessene Nachfrist von mindestens zehn Werktagen gesetzt hat und diese erfolglos abgelaufen ist.

§ 7 Abnahme

(1) Werkleistungen stellen wir dem Kunden nach Fertigstellung zur Abnahme bereit. Der Kunde prüft sie innerhalb von zehn Werktagen und erklärt in Textform die Abnahme oder teilt uns festgestellte Mängel mit einer nachvollziehbaren Beschreibung mit.

(2) Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.

(3) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Wir weisen den Kunden bei der Bereitstellung auf diese Folge hin. Als abgenommen gilt die Leistung auch, sobald der Kunde sie ohne Vorbehalt produktiv nutzt, insbesondere die Website öffentlich zugänglich macht.

(4) Abgrenzbare Teilleistungen — etwa Konzept, Design oder einzelne Entwicklungsstufen — dürfen wir zur Teilabnahme vorlegen. Freigegebene Zwischenergebnisse sind die Grundlage der weiteren Arbeit; spätere Änderungen daran sind Änderungswünsche nach § 4 Absatz 3.

§ 8 Vergütung und Zahlung

(1) Es gilt die im Angebot vereinbarte Vergütung. Alle genannten Preise und Preiseinschätzungen sind Nettobeträge in Euro; die gesetzliche Umsatzsteuer kommt hinzu, soweit sie anfällt.

(2) Sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, stellen wir 30 % der Vergütung bei Auftragserteilung, 40 % nach Freigabe des Designs und 30 % nach Abnahme in Rechnung. Leistungen nach Aufwand rechnen wir monatlich ab.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

(4) Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Pauschale nach § 288 Absatz 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Solange der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug ist, dürfen wir nach Ankündigung weitere Leistungen zurückhalten.

(5) Auslagen und Fremdkosten — etwa für Lizenzen, Schriften, Bildmaterial, Hosting, Domains oder Reisen — trägt der Kunde nach vorheriger Abstimmung zusätzlich.

(6) Der Kunde darf nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung räumen wir dem Kunden an den für ihn individuell geschaffenen Arbeitsergebnissen (Gestaltung, Texte und projektspezifischer Quellcode) das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, sie für den vertraglich vorgesehenen Zweck — den Betrieb und die Weiterentwicklung der Website oder Webanwendung — zu nutzen, zu bearbeiten und durch Dritte bearbeiten zu lassen.

(2) An Bestandteilen, die wir nicht eigens für den Kunden geschaffen haben oder allgemein einsetzen — insbesondere Bibliotheken, Werkzeuge, Vorlagen, Module und allgemeines Know-how —, erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht im Umfang des Absatzes 1. Wir bleiben berechtigt, diese Bestandteile für andere Projekte zu verwenden.

(3) Für Software, Schriften, Bildmaterial und sonstige Komponenten Dritter, einschließlich Open-Source-Software, gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers. Auf Wunsch nennen wir dem Kunden die eingesetzten Komponenten.

(4) Bis zur vollständigen Zahlung ist dem Kunden die Nutzung nur zu Test- und Abnahmezwecken gestattet. Entwürfe, Konzepte und nicht ausgewählte Varianten bleiben bei uns und dürfen ohne unsere Zustimmung nicht genutzt werden.

(5) Den Quellcode der für ihn entwickelten Website erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung. Offene Gestaltungsdateien geben wir nur heraus, wenn dies vereinbart ist.

(6) Wir dürfen auf der Website des Kunden an geeigneter Stelle dezent als Urheber genannt werden, sofern der Kunde dem nicht widerspricht.

§ 10 Referenzen

Wir dürfen den Kunden mit Namen und Logo sowie das Projekt nach dessen Veröffentlichung als Referenz nennen und mit Abbildungen in unserem Portfolio, auf unserer Website und in Präsentationen zeigen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; berechtigte Geheimhaltungsinteressen des Kunden beachten wir.

§ 11 Inhalte des Kunden und Rechte Dritter

(1) Für Inhalte, Materialien und Vorgaben, die der Kunde bereitstellt, ist allein der Kunde verantwortlich. Er sichert zu, über die erforderlichen Rechte zu verfügen und weder Rechte Dritter noch gesetzliche Vorschriften zu verletzen. Zu einer rechtlichen Prüfung sind wir nicht verpflichtet; offensichtlich rechtswidrige Inhalte dürfen wir zurückweisen.

(2) Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Rechtsverletzung durch bereitgestellte Inhalte, Materialien oder Vorgaben beruhen, und ersetzt uns die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 12 Mängelansprüche

(1) Für Mängel unserer Werkleistungen haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Mängel zeigt der Kunde uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung an.

(3) Wir leisten zunächst Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu; für Schadensersatz gilt § 13.

(4) Keine Mängel sind Beeinträchtigungen, die auf Änderungen durch den Kunden oder Dritte, auf vom Kunden bereitgestellten Inhalten oder Systemen, auf unsachgemäßer Nutzung oder auf nach der Abnahme eingetretenen Änderungen von Drittsystemen beruhen, etwa neuen Browserversionen, Schnittstellen oder Hosting-Umgebungen. Einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, bestimmte Besucherzahlen oder Platzierungen in Suchmaschinen schulden wir nicht.

(5) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistig verschwiegenen Mängeln, übernommenen Garantien, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 13 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir im Rahmen der Absätze 1 bis 3 nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung erforderlich wäre, wenn der Kunde seine Daten regelmäßig und dem Risiko angemessen gesichert hätte.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Leistungen Dritter, Hosting und Wartung

(1) Verträge über Hosting, Domains und sonstige Dienste Dritter schließt der Kunde im eigenen Namen mit dem jeweiligen Anbieter, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für Verfügbarkeit und Leistungen dieser Anbieter stehen wir nicht ein.

(2) Wartung, Updates, Sicherheitsaktualisierungen und Weiterentwicklung nach der Abnahme schulden wir nur, wenn sie gesondert vereinbart sind.

§ 15 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln alle nicht öffentlich bekannten Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, vertraulich und verwenden sie nur für die Zwecke des Vertrags. Diese Pflicht gilt drei Jahre über das Vertragsende hinaus. § 10 bleibt unberührt.

§ 16 Datenschutz

(1) Beide Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(2) Soweit wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten — etwa bei der Wartung oder beim Zugriff auf Systeme mit Kundendaten —, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 17 Kündigung

(1) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Kündigt der Kunde einen Werkvertrag nach § 648 BGB, vergütet er die bis dahin erbrachten Leistungen vollständig. Für die noch nicht erbrachten Leistungen steht uns eine pauschale Vergütung in Höhe von 10 % der darauf entfallenden Vergütung zu. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns nach § 648 Satz 2 BGB ein geringerer oder kein Betrag zusteht; uns bleibt der Nachweis eines höheren Betrags vorbehalten.

(3) Laufende Leistungen wie Wartung können beide Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen, sofern keine andere Laufzeit vereinbart ist.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Oldenburg. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform; der Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt unberührt.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(5) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen nur der Information.